Über die Feiertage wurden mehr als 1200 syrische Flüchtlinge zusammengepfercht auf zwei Frachtern, die wie Geisterschiffe führungslos auf dem Mittelmeer herumtrieben, ihrem Schicksal überlassen. Dies zeigt die Menschenverachtung der Schlepperorganisationen –aber auch die Wirkungslosigkeit der Flüchtlingspolitik an den Grenzen Europas.
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Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) beschloss an ihrem Parteitag, die Ecopop-Initiative abzulehnen. Diese Initiative löst weder Probleme im Umweltschutz noch bei der Zersiedelung unserer Landschaft. Dafür macht sie MigrantInnen zu Sündenböcken und führt die Schweiz noch tiefer in die Isolation.
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Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) bedauert die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Mit diesem Volksentscheid steht die Schweiz vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Der Weg der Öffnung, den die Schweiz seit gut zehn Jahren durchaus erfolgreich beschritten hat, kommt abrupt zu einem Ende.
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Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrer Parteiversammlung die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einstimmig abgelehnt. Die SP AI ist gegenüber der momentanen Ausgestaltung der Personenfreizügigkeit kritisch eingestellt. Die Zuwanderung muss jedoch nicht mit Kontingenten und Höchstzahlen begrenzt, sondern mit inneren Reformen im Bereich des Arbeits- und Wohnungsmarktes wie auch der Bildung flankiert werden.
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An unserem Politkafé vom vergangenen Samstag diskutierten wir zusammen mit Mario Fuchs, dem Journalist, der während einem Monat in einem Asylbewerberzentrum mit BewohnerInnen zusammengelebt und seine Erfahrungen unter dem Titel „Ein Journalist – ein Monat – eine Asylunterkunft“ auf www.asylblog.ch veröffentlicht hat. Er zeichnete ein Bild von Menschen, die auf einer oft langen und gefährlichen „Reise der Hoffnung“ aus ihrer Heimat geflohen sind, weil Krieg herrscht, weil es Konflikte gibt, weil sie keine Perspektiven haben; von Menschen, die unter den langen Verfahren bis zu einem Entscheid ihres Asylgesuches leiden – auch von Menschen, die trotz allem offen und dankbar sind. Ähnliches berichtete uns der Leiter des Innerrhoder Asylzentrums Mettlen in einer Diskussion an unserer Parteiversammlung im letzten Herbst.
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Am 9. Juni stimmen wir über dringliche Änderungen des Asylgesetzes ab, die neben Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren unnötige und katastrophale Verschärfungen mit sich bringen. Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) spricht sich vehement und einstimmig gegen diese Asylgesetzrevision aus.
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Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) lädt am Samstag, 25. Mai von 15.00 bis 16.30 Uhr ins Bristro Appetito, Marktgasse 13 in Appenzell zu einem Politkafé über die Asylpolitik ein.
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Seit dem 17. August 2012 ist der letzte weisse Fleck der Schweiz rot. Auch in Appenzell Innerrhoden sind wir mit einer SP-Kantonalsektion und unserer Politik für alle statt nur für wenige vertreten.
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Die SP AI freut sich über den positiven Entscheid der Standeskommission und des Grossen Rates zum Kredit für die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen. Sie wird sich im Hinblick auf die kommende Landsgemeinde für dieses Bahnprojekt stark machen.
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Am 24. November feiert die Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Innerrhoden (SP AI) ihr hunderttägiges Bestehen mit einer öffentlichen Parteiversammlung zur Migrationspolitik.
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Offener Brief der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Appenzell Innerrhoden an die beiden Innerrhoder Bundesparlamentarier
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