In der ersten Phase unseres Bestehens haben wir uns als Team mit einer konstruktiven Diskussionskultur gefunden. Auf dieser Grundlage können wir mit Ideenreichtum eine Politik vertreten, welche national vernetzt ist. Wir tragen zur politischen Vielfalt in unserem Kanton bei und greifen Themen auf, die nicht unter den Teppich gewischt werden dürfen. Wir wollen ändern, was uns stört und sind überzeugt, dass es uns in Appenzell Innerrhoden nur gut gehen kann, wenn es auch der Schweiz insgesamt gut geht. Deshalb stehen neben lokalen immer auch nationale Themen auf unserer Traktandenliste.
Mit dem positiven Entscheid zum Kredit für die Durchmesserlinie der Appenzellerbahnen bekennen sich Standeskommission und Grosser Rat klar zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Diese Weitsicht und diesen Mut erhoffen wir von unseren Behörden auch bei weiteren Projekten: beispielsweise für mehr Demokratie und politische Vielfalt, für mehr Gerechtigkeit, Chancengleichheit und soziale Sicherheit sowie zur Förderung erneuerbarer Energien.
Mehr Verteilungsgerechtigkeit
Schauen wir auf die Welt, schauen wir auf die Schweiz, schauen wir auf unseren Kanton: Vieles könnte für viele besser gehen. Zusammen mit den andern SP-Kantonalsektionen nehmen wir den Kampf mit der neoliberalen Gesellschaft dort auf, wo diese am ungerechtesten ist: bei der Verteilungsfrage. Immer mehr Unmut regt sich in der Bevölkerung gegen eine Vermögenskonzentration in den Händen weniger. Wir kämpfen Projekt um Projekt für eine gerechte Verteilung von Wachstum, Wohlstand und Macht.
In der Abstimmungskampagne zur Abzocker-Initiative, dann vor allem zur 1:12-Initiative und zur Mindestlohninitiative machen wir uns für faire Löhne stark. Wir stellen mit der 1:12-Initiative die unangenehme Frage, wie jemand rechtfertigen kann, mehr als zwölfmal mehr zu verdienen als seine ArbeitskollegInnen in der gleichen Firma. Mit der Pauschalbesteuerungsinitiative wollen wir die Steuerprivilegien für reiche AusländerInnen, eine der massivsten Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem, abschaffen.
In unserem Kanton steigen Mieten und Bodenpreise für die Mehrheit der Familien in unbezahlbare Dimensionen. Wir unterstützen den genossenschaftlichen Wohnungsbau, bekämpfen damit die Konzentration von Gewinnen bei einigen wenigen und tragen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle bei.
Wir stehen hinter dem Atomausstieg des Bundesrates bis spätestens im Jahre 2034 – einerseits aus Sicherheits- und andererseits aus Umweltschutzgründen. Drittens tragen wir mit der Förderung erneuerbarer Energien zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und zu einer Umverteilung der Stromproduktion und deren Gewinne von wenigen grossen Monopolbetrieben auf viele kleine lokale Energieproduzenten bei.
Genauso bekämpfen wir die Konzentration von Macht in der Politik. Mit der Unterstützung der Initiative zur Amtszeitbeschränkung der Standeskommissionsmitglieder stehen wir für mehr politische Vielfalt und für eine breitere Verteilung der Regierungsverantwortung in unserem Kanton ein.
Alternativen in der Migrationspolitik
In der Migrationspolitik, einem Brennpunkt unserer Gesellschaft, überlassen wir das Terrain nicht jenen, welche konsequent für den Stopp der Zuwanderung kämpfen, aber reiche AusländerInnen mit noch nie dagewesenen Steuerprivilegien anlocken; welche MigrantInnen auf der Suche nach Perspektiven abweisen, aber tolerieren, dass den armen Ländern durch Steuerflucht und Unternehmungsgewinne Milliardenbeträge und damit Entwicklungsmöglichkeiten gestohlen werden. – Der Bückling nach oben gegenüber Superreichen oder Multis und der Fusstritt nach unten gegen jene, wie MigrantInnen, die sich kaum wehren können.
Diese Kräfte lenken Wasser auf die Mühlen der GesetzesverschärferInnen. Denen wollen wir mit einem offensiven SP-Alternativprogramm entgegentreten. Solche schwierigen Herausforderungen können nur in Zusammenarbeit gelingen. Ein Beitrag dazu ist unsere an der letzten Parteiversammlung beschlossene Resolution «Für ein Menschenrecht auf Arbeit in der eigenen Heimat» – ein weiteres Projekt für mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Wir hoffen, dass es uns gemeinsam mit Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, gelingt, gute Bedingungen für alle statt nur für wenige zu schaffen und wünschen Ihnen ein erfülltes neues Jahr.
Martin Pfister, Präsident SP AI