Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Mitglieder der Standeskommission
Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Revision der Schulverordnung und zum Standeskommissionsbeschluss über die schulergänzende Betreuung, die wir wie folgt wahrnehmen.
Einleitende Bemerkungen
Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) begrüsst familien- und schulergänzende Betreuungsmassnahmen. Diese sind ein umfassender Beitrag zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, womit auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann. Solche Betreuungsangebote erleichtern den Wiedereinstieg im Berufsleben nach Unterbrüchen – u.a. auf Grund von Erziehungs- und Betreuungsarbeit in der eigenen Familie, wovon vor allem Frauen betroffen sind. Damit können auch Bemessungslücken in der Altersvorsorge möglichst klein gehalten oder vermieden werden, was sich positiv auf die Höhe der Altersrente der Betroffenen auswirkt.
Neben der Kinderbetreuung durch Mitglieder der erweiterten Familie oder des Bekanntenkreises wie Grosseltern oder Nachbarn, die in unserem Kanton erfreulicherweise verbreitet ist, und den anerkannten Kindertagesstätten unterstützt die SP AI zusätzlich verlässliche Strukturen für eine schulergänzende Betreuung, wie sie in der zur Vernehmlassung unterbreiteten Vorlage vorgesehen sind.
Schulergänzende Betreuungsangebote
Die SP AI nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Landesschulkommission in einem ersten Schritt für die Einführung von flächendeckenden Blockzeiten von vier Vormittagslektionen ab zweitem Kindergartenjahr bis Ende der Primarschule entschieden hat. Die SP AI unterstützt als weitere sinnvolle Massnahme die Schaffung rechtlicher Grundlagen für umfassende schulergänzende Betreuungsangebote mit Mittagstisch, Auffangzeiten vor Schulbeginn und nach Schulschluss wie auch während den Schulferien. Diese Angebote sollten aus Sicht der SP AI allen Schülerinnen und Schülern der gesamten Volksschule (vom erstes Kindergartenjahr bis Ende der Sekundarstufe 1) offenstehen.
Finanzierung
Die SP AI unterstützt als ersten Schritt die Finanzierung dieser Angebote, die sich am Modell der anerkannten Kindertagesstätten – durch Beiträge der öffentlichen Hand mit angemessenem Elternbeitrag – orientiert. Ziel der SP AI ist jedoch ein möglichst kostengünstiges Angebot für betroffene Familien. Mit der Abschaffung immer weiterer Steuern, welche vor allem kapitalintensive Unternehmen bevorteilt, fehlen der öffentlichen Hand massgebende Steuerreinnahmen. Aktuellste Beispiele sind auf Bundesebene die geplante Abschaffung der Stempelsteuer auf den Handel mit Wertschriften (mit jährlichen Steuerausfällen von 250 Millionen Franken) und der Verrechnungssteuer (mit jährlichen Steuerausfällen von 200 Millionen Franken). Diese Gelder könnten sinnvollerweise den Kantonen für den Aufbau und die Aufstockung der Finanzhilfen für Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. So könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Verhinderung des Fachkräftemangels möglichst umfassend vorangetrieben und mit öffentlichen Geldern stärker unterstützt werden.
Qualitätssicherung
Im sensiblen Bereich der familienexternen Betreuung von Kindern und Jugendlichen braucht es – analog zur schulischen Betreuung – klare Richtlinien und Qualitätsstandards. Die SP AI unterstützt die Gewährleistung einer hohen Professionalität des Fachpersonals, indem entsprechende Fachabschlüsse oder Eignungen gefordert werden.
Wir danken Ihnen, dass Sie unsere Stellungnahme zur Kenntnis nehmen und grüssen Sie freundlich
Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI)