Die Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ will in unserem Land eine starre Zuwanderungsquote von maximal 0,2 Prozent pro Jahr einführen. Dies entspricht einer jährlichen Nettozuwanderung von etwa 16‘000 Menschen. Mitgezählt würden auch zurückkehrende AuslandschweizerInnen, angeheiratete AusländerInnen, deren Kinder und Asylsuchende. Zudem will diese Initiative die Entwicklungszusammenarbeit umbauen. Zur Senkung der Geburtenraten sollen 10 Prozent des Budgets für Entwicklungshilfe zwingend für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden.
Der Erhalt unserer Lebensgrundlage braucht mehr globale Gerechtigkeit, mehr Solidarität und die Bereitschaft, unseren eigenen ökologischen Fussabdruck zu verändern. Es macht wenig Sinn immer mehr Firmen in unser Land zu locken, deren Personalbedarf mit zusätzlichen Arbeitskräften aus dem Ausland gedeckt werden muss. Die Geschichte zeigt, dass die Wirtschaft Arbeitskräfte holt,wenn sie diese braucht. Beschränkungen würden mit KurzaufenthalterInnen umgangen, welche rechtlich schlechter gestellt sind als die heutigen Daueraufenthalter. Menschen mit Kurzaufenthaltsbewilligungen müssen in ständiger Unsicherheit leben, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Ihren Familien könnte der Aufenthalt ganz verweigert werden. Zudem könnten auch mehr GrenzgängerInnen eingestellt werden, deren Zahl von der Initiative nicht beschränkt wird. Dies würde zusätzliche Pendlerströme und weitere Umweltbelastungen nach sich ziehen.
Wo die Menschen auf unserem Globus leben ist dem Klima egal. Landesgrenzen spielen dabei keine Rolle. Wer unsere Umwelt wirklich schützen will, muss den Umbau des Energiesystems mit erneuerbaren Energien fördern und beim Senken des eigenen Ressourcenverbrauches ansetzen. Um die Zersiedelung zu stoppen und die Landschaft zu schützen müssen Probleme bei der Raumplanung angegangen werden. Ecopop trägt weder bei Umweltproblemen noch bei der Raumplanung zu hilfreichen Lösungsansätzen bei.
Mehr Gerechtigkeit und Ausgleich
Fragen zum Wachstum erfordern ganzheitliche Sichtweisen und Antworten zu Macht, Verteilung von Chancen und Ressourcen und zu weltweit mehr Ausgleich und Gerechtigkeit. Zu den Hauptursachen des Ungleichgewichts auf unserem Planeten gehören ungerechte Wirtschaftsbeziehungen, welche die Armut grosser Teile der WeltbürgerInnen zur Folge haben. Doch die in der Initiative geforderte Geburtenregelung lindert weder Armut noch Hunger. Die Lebensgrundlage in Schwellenländern wird in erster Linie durch Bildung, Gesundheit, existenzsichernde Einkommen und durch die verbesserte gesellschaftliche Stellung der Frauen beeinflusst.
Die SP AI hat eine Resolution „Für ein Menschenrecht auf Arbeit in der eigenen Heimat“ verabschiedet, mit der sie weltweit Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen fordert. Dadurch steigen die Chancen für eine Existenzgrundlage der Menschen im eigenen Land. Dies trägt zur Verkleinerung des Gefälles zwischen reichen und armen Regionen bei, wodurch Wanderbewegungenauf der Suche nach Perspektiven abnehmen.
Eine nationale Abschottung gegen die Bevölkerungszuwanderung und das Predigen von Familienplanung in den ärmsten Ländern sind jedoch keine hilfreichen Antworten auf Ängste vor unbegrenztem Wachstum und globaler Umweltzerstörung. Dafür MigrantInnen als Sündenböcke zu behandeln, ist egoistisch und ethisch nicht vertretbar. Deshalb sagt die SP AI „Nein“ zur Ecopop-Initiative, welche die Schweiz in die Sackgasse führt und Fremdenfeindlichkeit schürt.