Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Liebe Gäste
Morgen – am 11. November – jährt sich der Tag, an dem Bauern in früheren Jahrhunderten den Feudalherren ihre Steuern als «Zehnten» abgeben mussten. Für manche Familien bedeutete diese Abgabe eine hohe – oft zu hohe - Last. Auch heute bleibt vielen Menschen am Ende des Monats immer weniger Geld im Portemonnaie. Das Leben wird teurer. Wohnkosten, Energiepreise und Krankenkassenprämien steigen rasant. Jedoch Löhne und Renten stagnieren oder werden gar gekürzt und können so die hohen Lebenskosten immer weniger decken. Die Kaufkraft ist unter Druck. Gleichzeitig explodieren Gewinne von Konzernen und Grossaktionären. Das Nachsehen haben alle – wie wir – ohne Millionengehälter.
Auch in unserem Kanton sind die Folgen deutlich spürbar. Zum Beispiel beim Wohnraum. Er wird immer unerschwinglicher. Das begrenzte Gut an Boden wird für Bauten im Luxussegment vergeudet. Unser Kanton ist drauf und dran, seine Seele zu verkaufen. So werden in Gonten unter Führung eines Überfliegers der Finanzbranche, der sich allerdings auch schon in bedrohlichem Sinkflug befand, Luxuswohnungen als «smarte Wertanlagen» in tiefem Steuerumfeld mit Aussicht auf attraktive Einkommens- und Vermögenssteuern und Möglichkeiten zur Pauschalbesteuerung vermarktet. Oder in Appenzell kostet in einer Überbauung an der Enggenhüttenstrasse eine 5 ½-Zimmer-Eigentumswohnung im Dachgeschoss satte 2 Millionen Franken. Und bezahlbarer Wohnraum für Innerrhoder Familien? Trotz reger Bautätigkeit Fehlanzeige!
Geschätzte Anwesende
Das wollen wir nicht so stehen lassen. Wir ergreifen Partei für ein Appenzell Innerrhoden, das auch ausserhalb des Luxussegments lebenswert bleibt. Als nächstes führen wir mit unserem «Appenzell diskutiert» vom 16. Januar 2024 eine öffentliche Veranstaltung durch, an der wir Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Roland Dähler auf den Zahn fühlen. Fragen zur unter Druck stehenden Kaufkraft, zum fehlenden bezahlbaren Wohnraum, zur Prämienentlastung bei den Krankenkassen, zu bezahlbaren Kitaplätzen und zu einem Mindestlohn in Innerrhoden stehen auf der Traktandenliste. Unser Ziel ist, mit unseren ausserparlamentarischen Möglichkeiten konkrete Verbesserungen anzustossen.
Die Wahlen 2023 zeigen: Es braucht eine starke SP. Zusammen mit der SP Schweiz ergreifen wir Partei für eine soziale Schweiz. Im kommenden Jahr stehen zur Stärkung der Kaufkraft wichtige Entscheidungen an: so zum Beispiel die Initiative für eine 13. AHV-Rente, die schon am 3. März zur Abstimmung kommt, unsere Initiative zur Krankenkassen-Prämienentlastung oder die beiden Referenden zu einem fairen Mietrecht.
Geschätzte Anwesende
Eine soziale und solidarische Schweiz bedingt auch eine Migrationspolitik, die auf humanen und rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Migration ist eine komplexe Realität, mit der wir nur gemeinsam einen konstruktiven Umgang finden können. Wir wollen in Zeiten, in denen Populisten mit ihrer Rhetorik immer lauter Panik schüren und nach einfachen Lösungen rufen, einen konkreten und konstruktiven Beitrag leisten. Deshalb haben wir unseren Vorstoss zur Gründung einer «Bodenseekoalition für humane Grenzen» der Schweizer Vertretung der «Sozialistischen Bodensee-Internationalen» (SBI) eingereicht. In Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn am Bodensee sollen humane Kontrollen von Migration und Grenzen durch faire Migrationsdiplomatie und interessengeleitete Migrationspartnerschaften ermöglicht werden. Ein Staatenbund erzielt dabei eine stärkere Position bei der Ausarbeitung von wirkungsvollen Migrationsabkommen als einzelne Länder. Unser Ziel ist, dass die SPÖ, die SPD und wir mit der SP Schweiz die Gründung dieser «Bodenseekoalition für humane Grenzen» unterstützen.
Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Ein weiteres Ziel der Parteileitung ist, unsere noch kleine Partei weiter zu entwickeln und in eine stabile Zukunft zu führen. Im ersten Quartal des kommenden Jahres führen wir dazu einen parteiinternen Workshop durch. Auch im ländlichen Raum braucht es eine starke soziale Kraft – eine starke SP. Bei kommenden Wahlen wollen wir mit Kandidierenden antreten können.
Wir freuen uns auf euer Mitwirken. Damit unsere «Partei der Rose» lebt, brauchen wir euch und eine breitere Mitgliederbasis. Denn nur gemeinsam können wir auf dem politisch steinigen Terrain am Alpstein wirksam Partei für ein soziales Innerrhoden, eine soziale Schweiz und eine solidarische Welt ergreifen.
Zum Schluss noch dies:
In Zeiten, die geprägt sind von Krisen, Konfliktherden, von zunehmend rechtsextremen und erneut antisemitischen Strömungen, bestehen berechtigte Sorgen um die Meinungsbildung und unsere demokratische Gesellschaftsordnung. Das Florieren von «Fake News» und die zunehmende Deutungshoheit sozialer Medien, in denen jede und jeder zur eigenen Chefredaktorin oder zum eigenen Chefredaktor wird, untergraben qualitativ hochstehende Informationen und damit auch eine Grundlage unserer demokratischen Werteordnung. In diesem Zusammenhang beunruhigen aktuelle politische Stossrichtungen zur Kürzung der SRG-Gebühren. Wir werden auch künftig als SP AI für einen hohen Standard an Journalismus als wichtigen Grundpfeiler eines starken Service public und unserer demokratischen Werteordnung einstehen.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.