Sehr geehrter Herr Nationalrat Fässler
Die Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat zur Frühjahrssession in Bern, deren Rückblick Sie veröffentlicht haben, zwei brennende Fragen:
Erstens: Sie haben mitentschieden, dass Schweizer Firmen Kriegsmaterial auch
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Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) ist bestürzt über die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, die der Nationalrat in der ersten Woche seiner Frühjahrssession beschlossen hat. Neu dürfen Schweizer Firmen Kriegsmaterial auch an Länder wie Saudi Arabien exportieren, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.
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Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates mit einer Motion die Kriterien für den Kriegsmaterial-Export aufweichen will. Anstatt Waffenexporte in Zukunft an Nationen wie Pakistan und Saudi-Arabien zu verbieten, ermöglicht diese Motion Kriegsmaterialausfuhren an Staaten, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Das fundamentalistische Saudi-Arabische Regime hat beispielsweise im Jahre 2011 die Demokratiebewegung in Bahrain brutal niedergeschlagen – unter anderem mit Mowag-Panzern aus der Schweiz.
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