Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) ist bestürzt über die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, die der Nationalrat in der ersten Woche seiner Frühjahrssession beschlossen hat. Neu dürfen Schweizer Firmen Kriegsmaterial auch an Länder wie Saudi Arabien exportieren, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Schweizer Waffen auf Schlachtfeldern in Libyen oder Syrien werden einfach hingenommen. Nachdem bekannt wurde, dass Scharfschützen des ukrainischen Machthabers im vergangenen Monat mit Schweizer Präzisionswaffen gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen sind, ist dieser nationalrätliche Entscheid besonders stossend!
Die SP AI findet es nicht vertretbar, Waffen an nicht demokratische Staaten oder an Regimes, die Menschenrechte verletzen, auszuliefern. Sie hofft, dass der Bundesrat in Zukunft bei konkreten Bewilligungen von Waffenausfuhren strenge Massstäbe ansetzt. Ausserdem fordert sie den Innerrhoder Vertreter im Nationalrat auf, seine Haltung zu überdenken, und bei künftigen Entscheidungen die friedenspolitische Glaubwürdigkeit unseres Landes über die Profitinteressen der Waffenexportwirtschaft zu stellen.