Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt von den Rückmeldungen von Landammann Roland Dähler und Frau Statthalter Monika Rüegg Bless zu ihrer Resolution «Solidarisch aus der Corona-Krise» Kenntnis. Es kann festgestellt werden, dass bereits ein grosser Teil der vorgeschlagenen Massnahmen – wie die Härtefall-Entschädigung, die Möglichkeit zur Kompensation von Erwerbsausfällen und das ökologische Investitionsprogramm im Kanton in Umsetzung sind. Handlungsbedarf sieht die SP AI weiterhin bei der Unterstützung des Pflegepersonals und bei einer offensiveren Kommunikation der Regierung.

Die SP AI bedankt sich bei Landammann Roland Dähler und Frau Statthalter Monika Rüegg Bless für die Beantwortung der Resolution «Solidarisch aus der Corona-Krise». Viele Forderungen der SP AI werden von der Standeskommission umgesetzt – mit dem Ziel, die Gesundheit zu schützen sowie Einkommen und Arbeitsplätze unbürokratisch zu sichern. Das System zur Kompensation von Erwerbsausfällen mit À-fonds-perdu-Beiträgen steht in unserem Kanton Betroffenen Dank geschaffener rechtlicher Grundlagen zur Verfügung. Davon können auch Betriebe Gebrauch machen, die wegen des gescheiterten Geschäftsmietegesetzes des Bundesparlaments im Frühjahr ohne Mieterlass zurückblieben. So können Konkurse verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem nimmt die SP AI erfreut zur Kenntnis, dass die Standeskommission ökologische Investitionsprogramme bereits seit längerer Zeit fördert. Damit sichert sie einheimische Arbeitsplätze und schützt das Klima.

Für die SP AI bleibt zentral, dass die einschneidenden gesundheitspolizeilichen Massnahmen von unbürokratischen und angemessenen Wirtschaftshilfen begleitet werden. Handlungsbedarf sieht die SP AI in drei Punkten: Mit einer offensiveren Kommunikation kann die Standeskommission möglichst viel Sicherheit vermitteln, was für die Bevölkerung in dieser Krisenzeit besonders wichtig ist. Ausserdem besteht beim Gesundheitspersonal weiterhin dringender Handlungsbedarf. Die Beanspruchungen im stationären und ambulanten Bereich sind während dieser Krisenzeit extrem. Eine finanzielle Anerkennung in allen Gesundheitseinrichtungen unseres Kantons, falls nötig, eine kurzfristige personelle Aufstockung, wie auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Pflegebereich auf Bundesebene sind dringend nötig. Zudem ruft die SP AI Betroffene aller Branchen auf, sich zu melden, falls Sie an Belastungs- und Existenzgrenzen stossen. Gemeinsame und solidarische Lösungen zur Bewältigung dieser Krise und zu wirksamen Entschädigungen müssen in unserem reichen Kanton möglich sein.

20. Dez 2020