Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat die Resolution «Solidarisch aus der Corona-Krise» mit 14 Massnahmen – als ergänzende Vorschläge zu in den in Innerrhoden bereits getroffenen Schritten – Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Roland Dähler überreicht. Ziel der SP AI ist, Konkurse und Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten. Niemand darf auf der Strecke bleiben und einzelne dürfen nicht auf Kosten anderer von dieser Krise profitieren. Die SP AI will eine öffentliche Debatte zu dieser wichtigen Thematik anstossen.

Seit Beginn der Krise setzt sich die SP AI für eine solidarische Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein. Löhne und Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Die einschneidenden Massnahmen, die der Bundesrat im Herbst zur Pandemiebekämpfung erlassen hat, gefährden jedoch unverschuldet unzählige gesunde und leistungsfähige Betriebe und Selbstständige – insbesondere in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, wie auch touristische und gastronomische Betriebe. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Krise noch langanhaltend auswirken wird. Deshalb braucht es rechtzeitig wirtschaftliche Hilfsmassnahmen, die dauerhaft verankert werden. Dazu sind auch rechtliche Grundlagen erforderlich.

In der Corona-Krise ist die Arbeitsbelastung des Pflegepersonals in Spitälern sowie in Alters- und Pflegeheimen enorm. Deshalb sind im Gesundheits- und Pflegebereich bessere Löhne und Arbeitsbedingungen essentiell.

Konkret schlägt die SP AI u.a. eine Corona-Zulage für das Personal des Spitals, der Alters- und Pflegeheime und der Spitex, eine Aufstockung des Personals im Gesundheitsbereich, kantonale Wirtschaftshilfen und Härtefalllösungen für KMU und Kulturschaffende und Regelungen zum Erlass von Geschäftsmieten vor.

Die SP AI veröffentlicht ihre Resolution unter www.sp-ai.ch und stellt sie in Innerrhoden den GrossrätInnen, den politischen Parteien und Verbänden sowie den betroffenen Branchen zur Verfügung. Damit will sie eine öffentliche Debatte zu dieser wichtigen Thematik anstossen.

26. Nov 2020