Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt das «Ja» zur AHV-Steuervorlage (STAF) erfreut zur Kenntnis. Der Kampf gegen die überladene und ungerechte USR III hat sich gelohnt. Die Abschaffung der Steuerprivilegien für multinationale Unternehmen ist ein bedeutender Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und die finanzielle Unterstützung der AHV ein wichtiger sozialer Ausgleich für die breite Bevölkerung.

Auch auf kantonaler Ebene setzt sich die SP AI für mehr Steuergerechtigkeit ein. Die kantonale Steuervorlage zur Umsetzung der STAF, welche die Standeskommission in die Vernehmlassung geschickt hat, ist aus Sicht der SP AI einseitig und ungerecht. Sie bringt gewichtige Steuervorteile bei Dividenden, die sogar doppelt entlastet werden, und bei Unternehmensgewinnen. Zudem nützen die als sozialer Ausgleich deklarierten Steuerabzüge vor allem den gut Verdienenden. Sie können auf Grund der progressiven Steuersätze deutlich höhere Abzüge geltend machen als wenig Verdienende. Deshalb sind aus Sicht der SP AI Gutschriften – beispielsweise in Form von Kinder- oder Ausbildungszulagen – gerechter. Denn davon profitieren Menschen aller Einkommensstufen.

20. Mai 2019