«Ja» zum Covid-19-Gesetz

Das vom Parlament erlassene Covid-19-Gesetz ersetzt seit September 2020 das Notrecht, welches zu Beginn der Pandemie angewendet wurde. Darüber haben wir im Juni 2021 abgestimmt. Über gewisse Änderungen fand eine weitere Abstimmung im November 2021 statt. Mit der Rückkehr zur normalen Lage im April 2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung zur Bewältigung der Pandemie übernommen. Das Parlament hat einzelne Teile des Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert, um dem Bund weiterhin bewährte Instrumente zum Schutz der Gesundheit zur Verfügung zu stellen. Betroffen davon sind die Importe, wie auch die Förderung und Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19, das Ausstellen von Covid-19-Zertifikaten bei Reisen in Länder, die dieses weiterhin verlangen, Auskünfte über die Auslastung der Spitalbetten durch die Kantone, sowie die Regelung der Testkosten. Seit Anfang 2023 übernehmen die Krankenkassen diese Kosten im Krankheitsfall; jene bei Reisen tragen die Betroffenen selber. Aus Sicht der SP AI ist diese moderate Verlängerung dieser Bestimmungen bis Mitte 2024 sinnvoll. Deshalb sagt sie «Ja» zu diesem Gesetz.