Die von Josef Rechsteiner eingereichte Initiative verlangt, dass der Zugang zur Landsgemeinde in jedem Fall – auch ohne Covid-Zertifikat – möglich sein muss. Damit soll die direkte Demokratie gestärkt und ein Zweiklassensystem verhindert werden. Vor dem Gesetz seien alle gleich. Geimpfte BürgerInnen dürften keine besonderen Privilegien erhalten.
So tun, als ob mit dieser Initiative an der Landsgemeinde ein Zweiklassensystem verhindert werde, ist aus Sicht der SP AI Augenwischerei. Fakt ist, dass die Landsgemeinde grundsätzlich ein Zweiklassensystem schafft, weil die Teilnahme nicht für alle Stimmberechtigten möglich ist. Diese ist ein Privileg für gesunde, am Landsgemeindesonntag nicht im Arbeitsprozess eingebundene und ortsanwesende StimmbürgerInnen. Der Abstimmungssonntag am 9. Mai hat gezeigt, dass die Stimmbeteiligung deutlich höher war als an der Landsgemeinde üblich. Soviel zu der von Rechsteiner geforderten Stärkung unserer direkten Demokratie.
Mit dem Covid-Zertifikat wird kein Impfzwang eingeführt, wie Rechsteiner mit seiner Begründung suggeriert. Dieses vom Bundesrat angekündigte Zertifikat bietet die Möglichkeit, eine Covid-19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis zu dokumentieren. So soll beispielsweise in einer kommenden Phase das Reisen oder die Teilnahme an Grossveranstaltungen ermöglicht werden – mit dem Ziel, die Ansteckungsgefahr weiter zu vermindern. Wie sich die Pandemie bis zur Landsgemeinde 2022 entwickelt, ist ungewiss und hängt von vielen Faktoren ab. Ob oder unter welchen Bedingungen zur Landsgemeindeteilnahme ein solches Zertifikat verlangt wird, ist noch nicht entschieden.
Die Begründung dieser Initiative reiht sich nahtlos in die ungerechtfertigte und abstruse Kritik an Corona-Massnahmen ein – wie auch an der illegalen Kundgebung am vergangenen Samstag in Appenzell. Aus ähnlichen Kreisen wird auch das Aus der freien und demokratischen Schweiz heraufbeschworen und mit verdrehten Fakten gegen das Covid-19-Gesetz gekämpft. Die SP AI hält mit Nachdruck fest: Das Covid-19-Gesetz ist ein Wirtschaftsgesetz! Es sichert die Weiterführung der Not lindernden Wirtschaftshilfen. Ziel ist, Einkommen, Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze zu sichern. Darüber stimmen wir am kommenden Sonntag ab. Die zunehmend kritisierten Corona-Schutzmassnahmen und Einschränkungen beruhen auf dem Epidemiengesetz, dem die Stimmbevölkerung bereits im Jahr 2013 deutlich zugestimmt hat.
Aus Sicht der SP AI funktioniert das ordentliche von der Verfassung festgelegte demokratische Zusammenspiel in unserem Land auch während der Corona-Pandemie. Diese Initiative ist unnötig und irreführend.