Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche die Abschaffung der Stempelsteuer und damit neue Steuerprivilegien für das Grosskapital verhindert haben. Doch der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit geht weiter. Die nächste Scheibe der Salamitaktik der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, Steuersenkungen für die Finanzbranche durchzuboxen, steht an. Nun gilt es, die unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen zu stoppen.
Diese Verrechnungssteuer soll die Steuerhinterziehung verhindern. Sie stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. In einem ersten Schritt werden auf Zinserträge 35 Prozent Verrechnungssteuer abgezogen. Wer sein Vermögen und dessen Zinsen in der Steuererklärung korrekt anmeldet, erhält die Verrechnungssteuer wieder zurückerstattet. Mit deren Abschaffung wird Steuerdelikten Tür und Tor geöffnet. Während damit die Steuerflucht für Vermögen aus Obligationen erleichtert wird, sollen Menschen mit einem normalen Sparkonto die Verrechnungssteuer weiterhin bezahlen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller, die ihre Steuern ehrlich bezahlen.
Für den Bund fallen mit dieser Abschaffung der Verrechnungssteuer grosse Verluste an. Neben einem einmaligen Ausfall von einer Milliarde Franken rechnet der Bund im aktuellen Tiefzinsumfeld mit jährlich wiederkehrenden Steuerausfällen von knapp 200 Millionen Franken. Bei höheren Zinsen und steigender Steuerflucht wird es jedoch ein Vielfaches davon sein. Auch die Kantone sind betroffen. Denn sie erhalten zehn Prozent des Ertrags aus der Verrechnungssteuer.
Wer diesen Freipass für Steuerdelikte bei grossen Vermögen verhindern will, kann das Referendum «Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer» unter www.sp-ai.ch oder unter www.steuerkriminalitaet-nein.ch unterschreiben. Die SP AI bedankt sich für jede Unterschrift.