Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der fehlenden Handlungsbereitschaft des Grossen Rats zur Machtbeschränkung des Landammanns bei der Landsgemeindeführung. Dies ist eine verpasste Chance zur Stärkung der Demokratie.

Wenn, wie an der Landsgemeinde 2018 zum AVZ+, der Landammann Macht und Einfluss missbraucht und jedes Gegenargument kommentiert und bewertet, leidet einerseits die Kultur kontrovers und fair geführter Diskussionen. Andererseits wird die Hemmschwelle, sich auf dem Landsgemeindestuhl mit von der Regierung abweichenden Voten zu exponieren, erhöht. Dies stellt die Landsgemeinde in Frage, welche von Meinungsvielfalt und Redefreiheit – der Basis unserer Demokratie – lebt.

Der Grosse Rat hat es verpasst, zum Schutz dieser Grundwerte verbindliche Regelungen zu schaffen. Der Beeinflussung der Landsgemeinde durch den regierenden Landammann bleibt weiterhin Tür und Tor geöffnet. Es ist nun entscheidend, das Mass zurückzugewinnen – notfalls mit einer Initiative.

28. Jun 2018