Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) unterstützt eine Überarbeitung der Kantonsverfassung aus dem vorletzten Jahrhundert. Die vorgeschlagene Vorlage, über die am 9. Mai abgestimmt wird, geht der SP AI jedoch zu wenig weit. Neben den vorgesehenen formellen und redaktionellen Änderungen sollte die Chance für eine inhaltliche Totalrevision genutzt werden. Dieser Prozess würde eine grundlegende Auslegeordnung und Diskussionen um politische Haltungen ermöglichen.
Verfassungsrat als politische Nachwuchsförderung
Sinnvollerweise wird eine Verfassungsrevision von einem Verfassungsrat begleitet oder ausgearbeitet. Dieses Gremium setzt sich, breit abgestützt, aus VolksvertreterInnen zusammen. In Kantonen wie Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel Stadt, Fribourg oder Wallis wurden solche Gremien eingesetzt. Sie dienen auch der Nachwuchsförderung in der Politik. Denn Verfassungsratsmitglieder werden mit politisch-rechtlichen Fragestellungen konfrontiert und mit politischen Abläufen vertraut gemacht. Gerade in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, politische Ämter zu besetzen, ist dies ein hilfreicher Effekt. So waren beispielsweise Bundesrat Alain Berset und Ständerat Christian Levrat zu Beginn ihrer politischen Laufbahn auch Mitglieder des Freiburger Verfassungsrats.
Die SP AI lehnt die Vorlage zur formalen und redaktionellen Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung, die am 9. Mai zur Abstimmung kommt, ab. Sie plädiert für eine mutigere und umfassendere Verfassungsrevision, die in Zusammenarbeit mit einem Verfassungsrat erarbeitet wird.