Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrer Online-Parteiversammlung die Parolen zur Eidgenössischen Abstimmung vom 13. Juni gefasst. Die SP AI sagt «Ja» zum CO2-Gesetz, zum Covid-19-Gesetz und zu beiden Agrarinitiativen. Das Antiterrorismusgesetz lehnt die SP AI ab.

Die SP AI unterstützt das CO2-Gesetz als wichtigen weiteren Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstosses in unserem Land. Mit der Annahme dieses Gesetzes gewinnen wir entscheidend Zeit im Kampf gegen die anhaltende Klimakrise. Jährlich 8 Milliarden Franken, die für Erdöl und Gas in Länder wie Russland und Saudi-Arabien fliessen, bleiben in der Schweiz. Zudem werden Arbeitsplätze und technologische Fortschritte in unserem Land gefördert.

Den Kern des Covid-19-Gesetzes bilden die Not lindernden wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen aller von gesundheitspolizeilichen Massnahmen betroffenen Branchen. Vom Bundesrat verordnete Einschränkungen, die zunehmend an öffentlichen Kundgebungen kritisiert werden, beruhen nicht auf dem Covid-19-Gesetz. Dafür bildet das Epidemiengesetz die rechtliche Grundlage, welches das Stimmvolk 2013 deutlich angenommen hat.

Das «Ja» zu beiden Agrarinitiativen ist ein deutlicher Appell an die Landwirtschaftspolitik zum besseren Einklang von Mensch und Natur. Diese Zustimmung ist nicht gegen die LandwirtInnen gerichtet. Alle – PolitikerInnen, ProduzentInnen, der Zwischenhandel bis hin zu Grossverteilern und KonsumentInnen – sind aufgefordert, ihren Beitrag zum besseren Schutz unserer natürlichen Grundlagen zu leisten. Für nötige Anpassungen ist eine Frist von acht bis zehn Jahre vorgesehen.

Die SP AI lehnt das Antiterrorismusgesetz in der vorliegenden Form ab. Unschuldsvermutung und Grundrechte dürfen nicht für eine angebliche Terrorbekämpfung geopfert werden.

Zur detaillierteren Begründung dieser Abstimmungsparolen wird sich die SP AI zu einem späteren Zeitpunkt äussern.

19. Mai 2021