Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) führte am Freitagabend, 10. November ihren 11. Parteitag im Restaurant Linde in Appenzell durch. Im Zentrum standen die Stärkung der Kaufkraft, eine auf rechtsstaatlichen Grundsätzen und humanen Kontrollen basierende Migrationspolitik, die Begrüssung von Neumitgliedern und der Besuch von Rebekka Wyler, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz.

Vizepräsidentin Daniela Mittelholzer konnte bei der Begrüssung den Zuwachs von Neumitgliedern vermelden. Die statutarischen Geschäfte wurden zügig abgewickelt. Die vom Finanzdelegierten Ramazan Taskin vorgestellte Jahresrechnung und die Festlegung der Jahresbeiträge wurden ohne Gegenstimme genehmigt. Susann Inauen wurde einstimmig für ein weiteres Jahr als Jahresvizepräsidentin in die Parteileitung gewählt.

Kaufkraft unter Druck
Parteipräsident Martin Pfister wies in seiner Rede auf die unter Druck stehende Kaufkraft hin: «Auch in unserem Kanton wird das Leben teurer. Jedoch Löhne und Renten stagnieren oder werden gar gekürzt und können so die hohen Lebenskosten immer weniger decken. Trotz reger Bautätigkeit wird bezahlbarer Wohnraum immer unerschwinglicher. Das begrenzte Gut an Boden wird für Bauten im Luxussegment vergeudet. So werden zum Beispiel in Gonten Luxuswohnungen als smarte Wertanlagen in tiefem Steuerumfeld mit Aussicht auf attraktive Einkommens- und Vermögenssteuern und Möglichkeiten zur Pauschalbesteuerung vermarktet.» Die SP AI führt am 16. Januar 2024 ihre öffentliche Veranstaltung «Appenzell diskutiert» mit Landammann Roland Dähler über die Stärkung der Kaufkraft in Innerrhoden durch.

Migration unter rechtsstaatlichen und humanen Bedingungen
Die Anwesenden befürworteten den Vorstoss der Parteileitung zur Gründung einer «Bodenseekoalition für humane Grenzen». In Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern am Bodensee sollen humane Kontrollen von Migration und Grenzen durch faire Migrationsdiplomatie und interessengeleitete Migrationspartnerschaften ermöglicht werden. Ein Staatenbund erzielt dabei eine stärkere Position bei der Ausarbeitung von wirkungsvollen Migrationsabkommen als einzelne Länder. Ziel ist, dass die SPÖ, die SPD und die SP Schweiz die Gründung dieser «Bodenseekoalition für humane Grenzen» mitunterstützen.

SP auch auf dem Land wichtig
Rebekka Wyler, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz, berichtete über anstehende politische Herausforderungen und über die Auswertung der nationalen Wahlen vom Oktober 2023, bei der die SP Wähleranteile gewinnen konnte. In deren Nachgang konnte die SP auch einen starken Zuwachs an Neumitglieder verzeichnen. Wyler wies auf die Wichtigkeit der SP im ländlichen Gebiet hin, wo die SP weniger stark vertreten ist als in den Städten. Die SP AI wird im ersten Quartal 2024 einen parteiinternen Workshop zur Stärkung der Partei durchführen. Neumitglieder und Sympathisierende, welche für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz engagieren wollen, sind herzlich willkommen. Sie können sich gerne unter info@sp-ai.ch oder unter 079 713 74 84 melden.

13. Nov 2023