Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrem Parteitag die Änderungen des Arbeitsgesetzes einstimmig abgelehnt. Die Liberalisierung der Öffnungszeiten bei Tankstellenshops ist ein Schritt in Richtung 24-Stunden-Arbeitsgesellschaft. Die SP AI ist nicht bereit, den masslosen Ansprüchen der Wirtschaft und des Konsums auf Kosten der Arbeitnehmenden Hand zu bieten.

Die Änderung des Arbeitsgesetzes, über die am 22. September abgestimmt wird, bedeutet eine Lockerung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops an Autobahnraststätten und sogenannten Hauptverkehrsstrassen. Dort dürfen neu während der ganzen Nacht sowie am Sonntag Arbeitnehmende beschäftigt werden. Damit würde erstmals der 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel eingeführt. Gegen diese Verschlechterung des Arbeitsgesetzes hat die „Sonntagsallianz“ – ein breites Komitee, dem Gewerkschaften, Grüne, kirchliche Kreise, Gesundheitsfachleute, Frauenorganisationen und die SP angehören – das Referendum ergriffen.

Schutz vor masslosen Ansprüchen von Wirtschaft und Konsum

Eine Gesellschaft, die unter dem Diktat des Konsum steht, ist eine getriebene Gesellschaft, die aus Profitinteressen nie zur Ruhe kommen kann. Mehr Sonntags- und Nachtarbeit bedeutet weniger Zeit für Familie und Freundeskreis. Arbeitnehmende mit familiären Verpflichtungen sind mit erschwerten Bedingungen konfrontiert und die gesundheitlichen Belastungen sind nicht zu unterschätzen. Der durch zusätzliche Nachtarbeit gestörte Tagesrhythmus und die unregelmässigen Arbeitszeiten verursachen Stress, der Auslöser zahlreicher Krankheiten sein kann.

Schwierigere Arbeitsbedingungen

Eine Ausweitung der Arbeitszeiten betrifft vor allem Arbeitnehmende mit jetzt schon schlechten Arbeitsbedingungen. Rund 70 Prozent der Angestellten im Detailhandel sind Frauen. Der Spagat zwischen Beruf und Familie ist durch Samstagarbeit, unregelmässige Arbeitszeiten und Einsätze auf Abruf bereits heute schon schwierig zu meistern. Dazu kommen Löhne von deutlich unter 4000 Franken. Wenn das Verkaufspersonal künftig rund um die Uhr und sonntags zur Verfügung stehen muss, bringt dies noch schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich.

Gefährliche Mogelpackung

Der Geltungsbereich dieser Gesetzesänderung ist durch die unklare Definition von „Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ schwammig formuliert. Dies öffnet einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor. Zudem besteht die grosse Gefahr, dass diese Ausnahme zugunsten der Tankstellenshops auf die gesamte Branche des Detailhandels ausgeweitet wird. Entsprechende Vorstösse zur flächendeckenden Sonntags- und Nachtarbeit wurden im Parlament bereits eingereicht.

Dagegen wehrt sich die SP AI. Sie empfiehlt ein Nein zum neuen Arbeitsgesetz und setzt damit ein Zeichen gegen masslose Ansprüche von Wirtschaft und Konsum auf Kosten der Lebensqualität von Angestellten.

 

Allianz «Freier Sonntag Schweiz»

27. Aug 2013