Die Familieninitiative, über die wir am 24. November abstimmen, wirkt auf den ersten Blick sympathisch. Sie verspricht Steuerabzüge für Familien. Doch diese Initiative ist ein weiteres Beispiel in einer Flut von Vorstössen, mit denen in den letzten Jahren Steuerabzüge immer wieder grosszügig erhöht oder neu geschaffen wurden. Solche Abzüge kommen oft nicht jenen zu gut, die ihn am dringendsten nötig haben. Von dieser Familieninitiative profitieren beispielsweise vor allem Familien mit überdurchschnittlichen Einkommen, welche ihre Kinder selber betreuen. Jetzt schon zahlt die Hälfte aller Familien in unserem Land keine direkten Bundessteuern. Sie können deshalb keinen Abzug geltend machen. Zudem reisst diese Initiative ein tiefes Loch in die Finanzen von Bund und Kanton und löst kein einziges Problem in der Familienpolitik. Der Staat würde ein bestimmtes Familienmodell im oberen Lohnsegment prämieren und alle hätten die Kosten zu tragen.
Solche Steuergeschenke sind grundsätzlich zu überdenken. Der Staat kann es sich in der angespannten Finanzlage nicht leisten, Gelder gezielt am falschen Ort einzusetzen und mit Steuerabzügen Gutverdienende zu honorieren. Deshalb nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf die von der SP immer wieder geforderte Idee aufnimmt, Eltern direkt mit Kindergutschriften oder mit Subventionen für Krippe und Hort zu unterstützen. Dieser ganzheitliche Ansatz hilft jenen Familien, die es besonders nötig haben und fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben für alle.
Wir lehnen am 24. November die Familieninitiative, welche weder familienfreundlich noch gerecht ist, ab und unterstützen die Ausarbeitung einer Vorlage für Kindergutschriften.
SP Kanton Appenzell Innerrhoden (SP AI)
Martin Pfister, Präsident
Daniela Mittelholzer, Vizepräsidentin
Marc Hörler, Vizepräsident/Parteisekretär
Simon Schmidt, Vizepräsident
Dani Wiedmer, Vizepräsident