Die Stimmbevölkerung hat mit der Ablehnung des Gripen zum ersten Mal in der Geschichte bei einem Rüstungsgeschäft gegen den Bundesrat entschieden. Die SP hat mit der Mehrheit des Volkes neue Kampfjets bekämpft.

Für die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) ist dieser Entscheid auch ein „Nein“ zur aktuellen Armee, die sich auf die Territorialverteidigung konzentriert und nicht an den realen Bedrohungsszenarien des 21. Jahrhunderts orientiert. Deshalb ist ein Prozess zur längst fälligen Modernisierung notwendig.

Für die SP AI ist nach dem Kampfjet-Nein auch klar, dass die jährlich für den Gripenfonds bestimmten 300 Millionen Franken wieder in die Bundeskasse zurückfliessen müssen und so bei Bildung, öffentlichem Verkehr und Landwirtschaft investiert werden, wo grössere Sparmassnahmen geplant sind.

19. Mai 2014