Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagte an ihrem Parteitag «Ja» zur Konzernverantwortungs-Initiative. Wenn Schweizer Konzerne oder ihre Tochterfirmen im Ausland Menschenrechts und Umweltstandards einhalten, leisten sie einen wichtigen Beitrag für gute Lebensbedingungen in diesen Ländern. Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Hilfe vor Ort. So können Fluchtursachen bekämpft werden.

Die Konzernverantwortungs-Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne und ihre Tochterfirmen für ihren Schaden haften, wenn sie im Ausland Menschenrechte missachten oder die Umwelt schädigen. Geschädigte können eine Wiedergutmachung verlangen. Davon sind nur Firmen mit über 250 Mitarbeitern betroffen. Die Geschädigten müssen den Schaden vor Gericht beweisen, wie es in der Schweiz schon lange üblich ist. In anderen Staaten wie Kanada, Grossbritannien oder Holland gibt es auch bereits vergleichbare Gesetze.

Immer wieder verletzen Konzerne Menschenrechte oder sind für Umweltzerstörung verantwortlich. Für die SP AI ist klar, dass alles unternommen werden muss, damit diese Konzerne, dafür geradestehen müssen. Auch in Entwicklungsländern mit schwacher Rechtslage soll gelten, was in der Schweiz selbstverständlich ist. Mit dieser Initiative werden Konzerne auch dazu verpflichtet, nicht länger wegzuschauen und präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und die Umwelt nicht zerstört wird.

Unverständlich ist, dass sich der Schweizer Bauernverband vor den Karren des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse spannen lässt und diese Initiative bekämpft. Um die Agrarreform (AP22+) zu stoppen, erkauft sich der Schweizer Bauernverband die Unterstützung der Konzernlobby zum Preis, dass er sich gegen die Konzernverantwortungsinitiative stark macht. Mit diesem Deal verliert der Bauernverband seine Glaubwürdigkeit. Denn die Schweizer Landwirte sind von dieser Initiative überhaupt nicht betroffen.

Die SP AI setzt vielmehr auf die Solidarität der Schweizer Bauern mit ihren Berufskollegen in Entwicklungsländern, die bei der Umsetzung dieser Initiative von besseren Lebensbedingungen profitieren können. So haben beispielsweise indische Bauernfamilien, deren Felder und Umwelt vom Pestizideinsatz auf Baumwollplantagen vergiftet werden, die Möglichkeit, dagegen Klage einzureichen. Oder die Landbevölkerung in Kolumbien könnte ihre Vertreibung wegen dem Bau einer Kohlenmine einklagen.

Die SP AI unterstützt die Konzernverantwortungs-Initiative. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 29. November die Chance, Bedingungen zu schaffen, dass Konzerne, die auf Kinderarbeit setzen, Flüsse oder Trinkwasser vergiften, die Luft verschmutzen oder Bauernfamilien von ihrem Land vertreiben, zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Hilfe vor Ort und zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

16. Nov 2020