Appenzell, 17. März 2022
Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Mitglieder der Standeskommission
Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Revision des Gerichtsorganisations-gesetzes sowie zu den Verordnungen über die Gebühren der Gerichte und die Honorare der Anwälte, die wir wie folgt wahrnehmen.
Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes
Die SP AI unterstützt die vorgeschlagene Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes.
Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte
Die Erhöhung der Gerichtsgebühren ist angebracht, da die Gerichtsprozesse immer aufwändiger werden. Die SP AI teilt auch die Haltung der Standeskommission, dass die Höhe der Gerichtskosten das Prozessieren nicht unsozial werden lassen darf.
Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte
Für die SP AI ist wichtig, dass die Anwaltstätigkeit kostendeckend honoriert wird. Dies erhöht die Chance auf professionelle Arbeit. Auch bei unattraktiven Pflichtverteidigungen wird eine umfassende und korrekte Anwaltstätigkeit erwartet und vorausgesetzt. Deshalb unterstützt die SP AI die vorgesehen Erhöhung der Anwaltshonorare.
Aus Sicht der SP AI müssten jedoch ebenfalls die Honorare der Richter angehoben werden. Wenn die Anwaltshonorare von aktuell 200 Fr. pro Stunde auf neu 250 Fr. pro Stunde erhöht werden, müssten aus Sicht der SP AI auch die Richter besser entschädigt werden. Gemäss Art. 8 der Behördenverordnung (170.010) vom 01. 01. 2022 erhalten Richter ein Sitzungsgeld von 100 Fr. pro Halbtag, für das Aktenstudium – unabhängig von der Aktenmenge – pauschal 100 Fr. pro Fall und gemäss Aufwand variable Referentengebühren zur Vorstellung eines Falls. Die SP AI beantragt, dass die Richterhonorare mit einer entsprechenden Revision der Behördenverordnung ebenfalls erhöht werden.
Wir danken Ihnen, für die Kenntnisnahme unserer Stellungnahme und bitten Sie unser Anliegen zur Erhöhung der Richterhonorare zu berücksichtigen.
Freundliche Grüsse
Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI)
Martin Pfister Daniela Mittelholzer
Präsident Vizepräsidentin und Co-Parteisekretärin