Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) kritisiert die kantonale Steuervorlage zur Umsetzung der AHV-Steuervorlage (STAF). Appenzell Innerrhoden hat mit nur knapp 100 Gesellschaften einen kleinen Anteil an Firmen, welche von der Abschaffung der Steuerprivilegien durch die nationale STAF-Vorlage betroffen sind. Diese kantonale Vorlage, die am 21. Oktober im Grossen Rat behandelt wird, ist einseitig und ungerecht. Sie bevorteilen Unternehmungen und gut Verdienende auf Kosten des Mittelstands und der breiten Bevölkerung. Sie bringt gewichtige Steuervorteile bei der Besteuerung von Dividenden, die sogar doppelt entlastet werden, und von Unternehmensgewinnen.

Die als sozialer Ausgleich deklarierte Steuerabzüge nützen vor allem den Leuten mit höheren Einkommen. Sie können auf Grund der progressiven Steuersätze deutlich höhere Abzüge geltend machen als wenig Verdienende, die einen sozialen Ausgleich besonders nötig hätten. Deshalb sind aus Sicht der SP AI Gutschriften – beispielsweise in Form von Kinder- oder Ausbildungszulagen – gerechter. Diese kommen allen zu Gute.

Mit dieser Steuerreform werden finanzielle Einbussen beim Staat von 2'577'750 Fr., bei den Bezirken und Gemeinden von 1'240'964 Fr. in Kauf genommen. Dadurch besteht die Gefahr von Steuererhöhungen oder Einbussen bei Aufgaben der öffentlichen Hand. Deshalb erwartet die SP AI vom Grossen Rat eine auf die Vorgaben der STAF-Bundesvorlage reduzierte kantonale Vorlage mit weniger Ausfällen. Die doppelte Entlastung bei der Dividendenbesteuerung muss aufgehoben werden. Zudem fordert die SP AI einen sozialen Ausgleich für alle.

16. Okt 2019