Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt zum Leserbrief von Nationalrat Thomas Rechsteiner (AV vom Mittwoch 22. Januar 2020) Stellung:
Nationalrat Thomas Rechsteiner behauptet, dass die Annahme der Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen zur Konsequenz habe, dass in Regionen mit aktiver Bautätigkeit noch mehr Wohnungen erstellt werden müssten, um die geforderten 10 Prozent gemeinnütziger Wohnungen zu erreichen – auch wenn bereits Leerwohnungen vorhanden sind. Daraus schliesst er, dass eine Ablehnung dieser Initiative weiterhin eine massvolle Entwicklung des ländlichen Raums ermögliche.
Die SP AI fragt sich, wie Nationalrat Rechsteiner bei den vielen teuren Leerwohnungen und gesichtslosen Spekulationsobjekten in unserem Kanton von einer massvollen Entwicklung schreiben kann. Die SP AI hält fest, dass bei Annahme der Initiative mindestens jede zehnte neu erbaute Wohnung dem gemeinnützigen Wohnungsbau angehören muss. Dies führt nicht zu mehr Bautätigkeit, sondern einzig dazu, dass mindestens jede zehnte Neubauwohnung günstiger sein wird als im spekulativen Wohnungsbau.
Zum Schluss noch dies: Die Initiative schafft mit einem freiwilligen Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden einen verbesserten Zugang zu Bauland für gemeinnützige Wohnungen. Dies muss jeden Säckelmeister erfreuen. Fliessen doch jährlich Zinsen für Parzellen, welche die öffentliche Hand im Baurecht vergibt, in ihre Kasse, und der Boden – ein endliches Gut – bleibt in ihrem Besitz. Die Stiftung Ried, welche seit 1483 Land im Baurecht abgibt, und weitere Korporationen und Genossenschaften zeigen, dass das Modell des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Appenzell bestens funktioniert. Deshalb sagt die SP AI «ja» zur Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen